HANNOVER. Die Landesregierung hat heute den Entwurf zur Neufassung des Niedersächsischen Hundegesetzes beschlossen. „Mit der Novelle wollen wir für mehr Sicherheit sorgen und gefährliche Beißvorfälle verhindern", sagte Landwirtschaftsminister Gert Lindemann nach der Kabinettssitzung in Hannover.

Kernpunkte der Neuregelung sind ein Sachkundenachweis für neue Hundehalter, die obligatorische Kennzeichnung (Chippen) aller Hunde sowie eine Haftpflichtversicherung. Hundehalter müssen in Zukunft Angaben zu ihrer Person und zum Hund machen. Diese Information wird in einem zentralen Register vom Landwirtschaftsministerium geführt und dient der Feststellung des Halters. Das Sachkundeerfordernis und die Mitteilungspflichten werden erst zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes wirksam, also im Laufe des Jahres 2013. Und nur „neue" Hundehalter, die sich nach Inkrafttreten des Gesetzes in 2011 einen Hund anschaffen, müssen ihre Sachkunde nachweisen. Wer dokumentieren kann, dass er bereits früher einen Hund mindestens zwei Jahre gehalten hat, braucht seine Sachkunde nicht nachzuweisen.

„Der Gesetzentwurf trägt den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung und den Ansprüchen nach artgemäßer und verhaltensgerechter Haltung der Hunde gleichermaßen Rechnung", so Lindemann. Eine obligatorische Kennzeichnung (Chippen) werde zudem die Zahl von Fundtieren verringern und auch im Handel zu transparenten Strukturen führen.

Die Gemeinden sind für die Einhaltung der neuen Pflichten zuständig. Die Zuständigkeit bezüglich der Hunde, die im Einzelfall als gefährlich in Erscheinung treten, verbleibt unverändert bei den Landkreisen beziehungsweise den kreisfreien Städten. Die Gemeinden erhalten die Möglichkeit, die bei ihnen bereits vorliegenden Daten aus der Hundebesteuerung auch für die neuen Aufgaben zu nutzen.

Der Gesetzesentwurf wird nun dem Landtag zur Beratung überwiesen.

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